Inhaltsverzeichnis
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- Die Soziale Marktwirtschaft
- Der Begriff der Wirtschaftsordnung
- Grundfragen einer Volkswirtschaft
- Merkmale der Wirtschaftsordnungen
- Planwirtschaft
- Marktwirtschaft
- Mögliche Kritikpunkte
- Einschränkungen des freien Marktes in der sozialen Marktwirtschaft seit 1949
- Wesentliche Komponenten der sozialen Marktwirtschaft
- Steuern und soziale Gerechtigkeit
- Einnahmequellen des Staates
- Die Belastung der privaten Haushalte mit Steuern (z.B. Lohnsteuer)
- Sozialversicherungen
- Besonderheit der Rentenversicherung
- Das Prinzip der Umverteilung
- Staat und Staatsverschuldung
Die Soziale Marktwirtschaft
Der Begriff der Wirtschaftsordnung
Als eine Wirtschaftsordnung wird die Gesamtheit aller Maßnahmen bezeichnet, die für eine Verteilung der Produktionsfaktoren, wie Kapital, Arbeitskräfte, Rohstoffe und auch Wissen, verantwortlich sind.
Grundfragen einer Volkswirtschaft
Eine Volkswirtschaft muss sich immer folgende Fragen stellen:
- Was soll produziert werden?
- Wer soll die Produktion übernehmen?
- Wo/Wie soll produziert werden?
- Für wen soll produziert werden?
Um diese Fragen zu beantworten gibt es grundsätzlich zwei Wirtschaftsordnungen: Zum einen die Planwirtschaft, bei der der Staat als Lenkungsinstanz fungiert und zum anderen die Marktwirtschaft, bei der der Markt die Lenkungsinstanz darstellt.
Merkmale der Wirtschaftsordnungen
Planwirtschaft
Bei der Planwirtschaft gibt eine zentrale Planungsbehörde, die die Preise, die Mengen und die Produkte selber festlegen. Außerdem gibt es „kein“ Privateigentum (vor allem keine Produktionsgüter), da alles durch den Staat verteilt und kontrolliert wird.
Marktwirtschaft
Der freien Marktwirtschaft steht der Grundgedanke des Liberalismus im Vordergrund, durch den der Mensch als selbstbestimmtes Individuum angesehen wird. Außerdem ist jede Person auf den Vorteil aus und dadurch profitiert letztlich die Gesamtheit.
Die Hauptmerkmale sind, das ein Streben nach Privateigentum und freie Entscheidungen über Preise, Mengen und Produkte vorhanden sind. Dadurch wird der Markt durch Angebot und Nachfrage gelenkt. Zudem gilt das Leistungsprinzip, das heißt wer viel leistet, profitiert stark.
Mögliche Kritikpunkte
Viele kritisieren, dass in einer freien Marktwirtschaft leistungsschwache Menschen, wie kranke oder alte, benachteiligt sind, dass verschiedene Voraussetzungen des sozialen Standes sich stark auswirken und dass die Gefahr von sozialen Unruhen und von steigender Kriminalität durch die gesellschaftliche Unzufriedenheit wächst.
Um dies zu verhindern, übernimmt der Staat die Rolle eines „Nachtwächters“, was heißt, dass er sich um die Rahmenbedingungen, sowohl innere und äußere Sicherheit als auch die Einhaltung der Gesetze, kümmert, aber nicht in die Wirtschaft eingreift.
Problem: In der freien Marktwirtschaft versagt zum Teil der Marktmechanismus, die Allokation, das heißt die optimale Verteilung der Produktionsfaktoren.
Einschränkungen des freien Marktes in der sozialen Marktwirtschaft seit 1949
Das Grundkonzept der sozialen Marktwirtschaft lieferten Müller-Armack und Adam Smith. In Deutschland wurde es aber erst von Ludwig Erhard umgesetzt. Die Grundidee beruht darauf, „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig“ zu lassen. Der Staat greift so zum Beispiel in den Markt ein, um das Existenzminimum der Bevölkerung zu sichern, öffentliche Güter bereitzustellen und auch Monopole zu vermeiden, damit der Wettbewerb gesichert wird.
Beispiel: Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Bekämpfung negativer externer Effekte (Umweltproblematik)
Da Unternehmen versuchen möglichst kostengünstig zu produzieren, werden eventuell Umweltschutzmaßnahmen vernachlässigt, um so einen geringeren Angebotspreis zu erzielen. Dadurch steigt zwar die Nachfrage nach diesem Produkt, allerdings auf Kosten der Umwelt.
Der Staat kann hier nun eingreifen, um „Umweltprodukte“ zu fördern. Das kann erreicht werden, indem er Steuern und Gebühren auf umweltschädliche Produkte erhebt, Auflagen, Verbote und auch Gebote erlässt, die umweltschonenden Unternehmen mit Förderungen und Zuschüssen hilft oder Emissionszertifikate vergibt. Die letzte Variante ist eine marktkonforme Lösung, da der Staat hier die Menge der Zertifikate steuern kann.
Das Ziel der unterschiedlichen Methoden ist die Internalisierung der externen Effekte, das heißt die Umweltverschmutzung soll bewertbar werden beziehungsweise sein und als Kosten in die Preiskalkulation einfließen.
Wesentliche Komponenten der sozialen Marktwirtschaft
Zum einen versucht man eine soziale Sicherung einzuführen, die die persönlichen Risiken absichert, und einen sozialen Ausgleich zu schaffen, bei dem die Reicheren den Ärmeren durch solidaristisches Verhalten helfen.
Dies soll insgesamt zu einer Chancengleichheit in möglichst allen Lebensbereichen, wie Bildung, Vermögensaufbau und politischer Mitbestimmung, führen.
Steuern und soziale Gerechtigkeit
Einnahmequellen des Staates
Für den Staat sind Steuern die Haupteinnahmequelle. Sie dienen unter anderem zur
- Finanzierung öffentlicher Aufgaben
- Förderung der sozialen Gerechtigkeit durch die „Umverteilung“
- Finanzierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Außerdem erhält der Staat neben den Steuern durch Gebühren, Zinserträge, Verkauf öffentlichen Vermögens, Kredite und Zölle weiteres Geld.
Die Belastung der privaten Haushalte mit Steuern (z.B. Lohnsteuer)
Der Grundsteuersatz ist der höchste angewendete Steuersatz („für den letzten verdienten Euro“). Der Durchschnittssteuersatz ist der Quotient aus Steuersumme und Einkommen multipliziert mit 100% (Steuersumme/Einkommen × 100%).
Dabei wird das Prinzip der Leistungsfähigkeit angewandt, das heißt die Verdiener hoher Einkommen zahlen einen höheren Durchschnittssteuersatz als Niedrigverdiener. Aber es gibt eine Begrenzung bei 45%, da „sich Leistung lohnen muss“.
Sozialversicherungen
Seit circa 1896 gibt es erste Elemente der Sozialversicherungen (z.B. Rentenversicherung). Das Ziel damals war die gemeinschaftliche Pflichtabsicherung einzelner Risiken mit der Grundlage des Solidaritätsprinzips. Die finanzielle Belastung wird dabei auf zwei Schultern verteilt: Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber übernehmen jeweils 50%.
Beispiel: Das Bruttogehalt soll 3000€ betragen. Die gesetzliche Rentenversicherung liegt bei 19,3%. Dies macht insgesamt 579€, wovon der Arbeitgeber 289,50€ und der Arbeitnehmer ebenso viel übernehmen muss.
Besonderheit der Rentenversicherung
Bei der Rentenversicherung ist ein sogenannter „Generationenvertrag“ vorhanden. Dieser besagt, dass die heutige Arbeitnehmergeneration durch ihre Beitragszahlungen den Anspruch haben, dass die nachfolgenden Generationen ihre Renten finanzieren.
Problem: Das Problem ist, dass die Zahl der potentiellen Beitragszahler durch die niedrige Geburtenrate sinkt, dass die Zahl der künftigen Rentner steigt und dass durch eine höhere Lebenserwartung die Rentenbezugsdauer zunimmt. Das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern verschiebt sich langsam von 4:1 in Richtung 2:1.
Lösungsansätze: Der Staat könnte der Tendenz entgegenwirken, indem eine familienfreundlichere Politik geführt wird, die private Vorsorge (zum Beispiel Riester-Rente) gefördert wird oder das gesamte Potenzial der Beitragszahler nutzt durch die Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
Das Prinzip der Umverteilung
Unter Umverteilung versteht man die Abschöpfung verschiedener Einkommensbestandteile (Steuererhebung) und die darauffolgende Zahlung verschiedener Unterstützungsleistungen durch den Staat.
Diese stärkere Belastung der Leistungsstärkeren und die Unterstützung der Leistungsschwächeren ergeben eine Kombination aus Leistungsprinzip und Sozial- oder Solidaritätsprinzip.
Staat und Staatsverschuldung
Das Instrument der staatlichen Aktivität ist der Staatshaushalt, das heißt eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Jahres.
Probleme: Da der Hauhalt zwei bis drei Jahre vorausgeplant wird, sind nur geschätzte Werte über die zukünftigen Einnahmen Grundlage und falls weniger Einnahmen erreicht werden als geschätzt, führt dies zu einer Neuverschuldung. Außerdem sind die Ausgaben manchmal höher als wirklich nötig, da man Kürzungen einplant. Dazu greift der Staat durch die Ausgaben aktiv in das wirtschaftliche Geschehen in einer sozialen Marktwirtschaft ein, wenn er zum Beispiel Subventionen oder Fördergelder gibt.
Das größte Problem ist, dass man bei der „klassischenn“ Haushaltspolitik davon ausgeht, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, was auch wirklich eigenommen wird. Seit circa 1970 wird in Deutschland die „antizyklische Hauhaltspolitik“ angewendet.
Theorie der antizyklischen Haushaltspolitik:
Das Bild zeigt, dass in Zeiten sinkender Einnahmen (Rezession) der Staat durch aktives Eingreifen in den Markt, das heißt durch Erhöhung der Ausgaben, die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren soll. Die kreditfinanzierten zusätzlichen Ausgaben sollen in Phasen steigender Einnahmen (Aufschwung) wieder zurückgeführt werden.
Dabei entsteht das Problem der Rückführung der Schulden. Man könnte dies durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen erreichen, wobei dies problematisch ist, da dadurch eine größere Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer entsteht und sich so gesellschaftliche und politische Widerstände bilden. Außerdem könnte man in Aufschwungphasen aktive Einsparungen vornehmen. Problematisch wird es, da Förderprojekte häufig längerfristig angelegt sind.